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Urheberrecht, Artikel 13, Uploadfilter – was jetzt?

Urheberrecht, Artikel 13, Uploadfilter – was jetzt?

Urheberrecht, Artikel 13, Uploadfilter - was jetzt?

Die Abstimmung über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist abgeschlossen. Kaum ein Thema hat in den vergangenen Jahren derart hohe Wellen innerhalb der Internetgemeinde geschlagen, wie dieses. Seit Mitte der Woche steht das Ergebnis nun unwiderruflich fest. Die Reform und mit ihr die berüchtigten Artikel 11 und Artikel 13 sind mehrheitlich im Europäischen Parlament verabschiedet worden.

Doch wie geht es nun weiter? Ist dies wirklich das Ende des freien Internets, wie auf unserer Titelgrafik angedeutet? Alles nur Panikmache und am Ende ändert sich doch nichts? Oder liegt die Wahrheit wie so oft irgendwo dazwischen? Eine letztendliche und verbindliche Antwort auf diese Fragen abseits aller Mutmaßungen wird erst möglich sein, wenn die Auswirkungen sich in der Realität zeigen.

Aber was ist das überhaupt? Worum geht's da? Was wird kritisiert? Wie geht es nun mit Artikel 11 und Artikel 13 weiter? Was passiert jetzt auf nationaler Ebene? Wann sieht man die ersten Auswirkungen und was kann man vielleicht noch tun?

Worum gehts da überhaupt?

Die Gemüter der Netzgemeinde entzünden sich derzeit an der sogenannten "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt". Den genauen Wortlaut dieser Richtlinie kannst du - als 149-seitiges PDF-Dokument - hier herunterladen. Für hitzige Debatten sorgen dabei vor allem die beiden Artikel Nr. 11 und 13.

Artikel 13...

sieht vor, dass zukünftig Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für Inhalte haften, wenn in diesen Urheberrechtsverletzungen auftreten. Laut Richtlinie betrifft dies nur Plattformen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen. Nicht-kommerzielle Plattformen wie Online-Enzyklopädien oder Online-Händler wie zum Beispiel eBay und Amazon sind ausgenommen. Ebenso ausgenommen - zumindest für die ersten 3 Jahre - alle Plattformen, deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt.

Artikel 11...

(auch bekannt als "Linksteuer" oder "Leistungsschutzrecht") befasst sich dagegen mit Lizenzgebühren und deren Bezahlung an die jeweiligen Urheber eines entsprechenden geschützten Inhaltes. Im Klartext: die Plattformen, auf denen Links zu entsprechenden Werken auftauchen, müssen künftig an die jeweiligen Urheber der Werke eine Lizenzgebühr entrichten.

Was wird kritisiert?

Artikel 13...

Um rechtlich auch zukünftig noch auf der sicheren Seite zu sein, haben Plattformbetreiber nach Artikel 13 noch exakt zwei Möglichkeiten:

  • Sie können sich sämtliche Lizenzen von allen Inhalten, die auf der Plattform hochgeladen werden könnten, besorgen – das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein.
  • Oder sie filtern vorab jedes Video, jedes Bild und jede Tonaufnahme, die Nutzer hochladen. Da dies manuell ebenfalls ein Ding der Unmöglichkeit wäre, kommen automatisierte Uploadfilter zum Einsatz.

Doch so einfach und zuverlässig, wie das klingt, ist es in der Praxis beileibe nicht. Sowohl Youtube, als auch Facebook setzen solche Uploadfilter schon seit geraumer Zeit in der Praxis ein - mit zum Teil dramatischen Fehlfunktionen. Läuft im Hintergrund eines Youtube-Videos – und sei es auch nur ganz leise – urheberrechtlich geschützte Musik, so schlägt der Uploadfilter möglicherweise Alarm und verhindert ein Hochladen des Videos. Auch bei Facebook wurden schon Fälle bekannt, in denen dem Filter-Algorithmus grobe Fehler unterliefen. Prominentestes Beispiel: eine der bekanntesten Kriegsfotografien der Welt. Ihr Inhalt: Kinder, die vor einem Napalm-Angriff in Vietnam fliehen, in der Mitte rennt ein nacktes Mädchen. Das Bild wurde gelöscht, der Uploader vorübergehend gesperrt.

... und der Kampf mit der Automatik...

Zugegeben - bei dem Facebook-Fall geht es nicht um eine urheberrechtliche Debatte, sondern um die Facebook-internen Richtlinien. Dennoch offenbaren beide Beispiele die grundlegenden Probleme eines automatischen Uploadfilters. Er kann nicht zwischen legalen Inhalten (nacktes Kind auf Kriegsfotografie) und illegalen Inhalten (kinderpornografische Bilder) unterscheiden. Im Bezug auf das Urheberrecht sieht die Situation ähnlich aus. Auch hier kann der Filter nicht unterscheiden, ob es sich um eine legale Verwertung handelt (Beispiel: Parodien, Filmkritiken, Lets Plays) oder eine nicht rechtmäßige Raubkopie.

Die Kritiker befürchten also massenhaft fehlerhaft blockierten Content, der keinerlei problematischen Inhalt enthält und dennoch verweigert wird.

... und dem Mißbrauch

Der zweite Punkt, den Kritikern immer wieder anführen, ist die erhebliche Gefahr des Missbrauchs jeglicher Uploadfilter. Immerhin sind Facebook, Google & Co. keine staatlichen Institutionen, sondern Konzerne. Diese interessieren sich naturgemäß mehr an ihren eigenen finanziellen Zielen, als an wohltätigen oder gemeinnützigen Interessen. Es stellt sich daher die Frage, wer zukünftig bestimmen mag, was an Inhalten geblockt werden soll und was nicht. So wäre die Versuchung als Konzern doch sehr hoch, alle Inhalte mit Konkurrenzprodukten, automatisiert zu blocken. Der Youtuber stellt das eigene Produkt zu schlecht dar? Blocken wir ihn!

Artikel 11

Im Bezug auf Artikel 11 fällt die Kritik dagegen überraschend glimpflich aus. Die Marktmacht großer Plattformen wie Google und Co. stößt aber auch hier auf unverminderten Unmut im Kreise der Kritiker. Die besagten Plattformen müssen ab sofort nämlich jedem verlinkten Rechteinhaber Lizenzgebühren entrichten. Sprich: jedem Video, jedem Zeitungsartikel, jedem Bericht etc, der beispielsweise bei Google in den Suchergebnissen erscheint. Statt zahlloser Einzelverträge mit ebenso zahllosen Rechteinhabern bietet es sich natürlich an, die entsprechenden Suchergebnisse oder Verlinkungen einfach nicht mehr anzuzeigen.

Dies ist natürlich eine Katastrophe vor allem für kleine und noch unbekannte Künstler, Journalisten und Kreative, die allesamt auf die enorme Reichweite der großen Plattformen angewiesen sind. Was also tun? Der Künstler oder der Journalist wird natürlich weiterhin Interesse daran haben, bei den großen Plattformen aufzutauchen. Diese wiederum spielen ihre Marktmacht gnadenlos aus und nehmen denjenigen natürlich gerne wieder in die Ergebnisse auf, wenn er zuvor auf die Lizenzzahlungen verzichtet.

Wie gehts jetzt weiter?

Nach der Zustimmung des Parlaments sind nun die EU-Staaten erneut am Zug. Sie müssen dem Vorschlag noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit einem deutschen Ja - im Februar schon einmal mit großer Mehrheit getan. Es ist also nicht wirklich damit zu rechnen, dass sich dies diesmal ändern wird.

Stichtag 09. April 2019

Voraussichtlich wird die Reform bis zur Europawahl, welche vom 23. bis zum 26. Mai 2019 stattfindet, in Kraft treten.

Darüber stimmt der Europäische Rat, voraussichtlich am 9. April, ab. Hier bietet sich Gegnern der Reform grundsätzlich noch einmal die Möglichkeit, verschiedene Artikel nach zu verhandeln. Eine Zustimmung des Europäischen Rates schätzen Beobachter allerdings nur noch als reine Formsache ein.

Sollte der Europäische Rat zustimmen haben alle EU-Staaten genau zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze zu fassen. Dabei haben die Staaten allerdings noch einen gewissen Freiraum in der Ausgestaltung. Ob - und in wie weit - die Staaten diesen Freiraum dann auch nutzen werden, kann noch in keinster Weise abgeschätzt werden.

Eure Meinung interessiert uns

Wir hoffen, wir konnten euch einen kleinen Überblick über das Thema verschaffen und kurz umreißen, warum sich gerade die gesamte Internetwelt deswegen in den Haaren liegt. Was haltet ihr denn von den Geschehnissen rund um die Debatten um die Urheberrechtsreform? Pro? Contra? Lasst uns teilhaben an euren Gedanken und Meinungen. Wir freuen uns auf eure Kommentare!

 

Titelbild: © Jürgen Fälchle / Fotolia.com

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